Straßburg. Das Europaparlament fordert die EU-Kommission dazu auf, dringend benötigte Verbesserungen für den Straßengütertransport anzustoßen. Eine entsprechende 52 Punkte umfassende Entschließung nahmen die Europaabgeordneten am Donnerstag mit breiter Mehrheit an. Die Entschließung ist rechtlich nicht bindend, wird aber der EU-Kommission übermittelt. Diese will in rund zwei Wochen die lang erwarteten Initiativen zur Verbesserung des Straßengüterverkehrs in der EU veröffentlichen.
Kampf gegen Sozialbetrug und -dumping, Vereinheitlichung der Regeln und bessere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften sind Kernforderungen der Entschließung. Sie tauchen in verschiedenen Unterpunkten immer wieder auf. So fordern die EU-Abgeordneten ein gezieltes Vorgehen gegen Scheinniederlassungen und Briefkastenfirmen. Sanktionen dagegen sollten so hart und in allen EU-Mitgliedsländern gleich sein, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
EU-weite Vereinheitlichung
Kontrollen müssten ebenfalls europaweit nach einheitlichen Kriterien durchgeführt werden. Die Kabotage-Regeln sollten vereinfacht, ganz klar beschrieben und ihre Einhaltung besser als bisher überprüft werden. Die Digitalisierung der Branche, zum Beispiel durch die EU-weite Einführung des elektronischen Frachtbriefs, müsse vorangetrieben werden. Die EU-Abgeordneten sprechen sich für eine schnelle Einführung eines europaweit einheitlichen Mauterhebungssystems aus. Bei der Mautberechnung sollten dann das Verursacherprinzip für zum Beispiel Infrastruktur- und Umweltschäden mit berücksichtigt werden.
Insgesamt sollte sich die EU-Kommission darum bemühen, immer mehr Regeln europaweit zu vereinheitlichen. Sie solle die „Möglichkeiten zur Verringerung der bürokratischen und finanziellen Belastungen aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften prüfen, damit die Freiheit, Beförderungsdienstleistungen EU weit anzubieten, gefördert wird“, heißt es in Paragraph elf Entschließung.
Kritik an Forderungen
Der Grünen EU-Abgeordnete Michael Cramer, bis Januar Vorsitzender des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, begrüßte die Annahme des Textes. „Vieles läuft falsch auf Europas Straßen. In vielen Bereichen herrschen Zustände wie im Wilden Westen. Faire Unternehmen haben kaum mehr eine Chance gegen dubiose Geschäftspraktiken von Briefkastenfirmen. Wir brauchen eine strengere Kontrolle und harte Sanktionen. Dazu muss die Europäische Kommission ehrgeizige Vorschläge vorlegen“, so Cramer.
Osteuropäische Europapolitiker der konservativen EKR-Fraktion kritisierten die Entschließung. „Wir können Sozialstandards und Gehälter der EU-Mitgliedsstaaten nicht einfach mal so auf ein gemeinsames Niveau bringen“, sagte der lettische Verkehrsexperte Robert Zile. Außerdem müsse man bedenken, dass EU-Staaten am Rande der Union viel weniger vom EU-Binnenmarkt beim Straßengüterverkehr profitieren würden, als zentraleuropäische Länder.
Nach Auffassung seines Fraktionskollegen Kosma Złotowski aus Polen sollte die EU im ersten Schritt alle administrativen Hürden für ein Europa ohne Grenzen für den freien Straßengütertransport beseitigen. Danach könne man sich um alles Weitere kümmern. (kw)
