Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg und der Bund haben sich am Freitag auf eine Trasse für den milliardenschweren Ausbau der Rheintalbahn geeinigt. Durch verschiedene Kompromisse erhöhe sich der Preis für die Strecke zwischen Offenburg (Ortenaukreis) und Basel auf „deutlich über 7 Milliarden Euro”, wie der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mitteilte. Womit „Baden 21” durchaus vergleichbar ist mit dem umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21.
Laut Hermann verständigten sich Land und Bund darauf, den Güterverkehr durch einen Tunnel unter Offenburg zu führen - und nicht, wie von der Bahn ursprünglich geplant, oberirdisch durch die Stadt. Die Mehrkosten allein dafür bezifferte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Michael Odenwald (CDU), am Freitag auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Diese Summe für den Offenburger Tunnel
trage der Bund komplett.
Zusätzlicher Lärmschutz für Anwohner
Ferner kamen Land und Bund überein, den lauten Güterverkehr im weiteren Verlauf Richtung Süden in die Nähe der Autobahn 5 zu legen und zudem den Lärmschutz entlang der ganzen Strecke zu verbessern.
Hermann und Odenwald versprachen den Anwohnern sogenannten Vollschutz vor Lärm. Das heißt: Niemand müsse sein Haus etwa mit Schallschutzfenstern gegen den zusätzlichen Lärm schützen, sondern es
gebe ausreichend Schallschutz direkt an der Trasse.
„Das heutige Verhandlungsergebnis ist ein großer Tag für die Region Südbaden”, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Und es ist ein großartiger Erfolg, den noch vor einiger Zeit kaum jemand erwartet hatte.” Auch der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Guido Wolf äußerte sich zufrieden. Die Verbesserungen für die Anwohner der Strecke seien dringend erforderlich, für die Betroffenen sei viel erreicht worden.
„Unser Dringen auf eine Lösung im Interesse von Mensch und Umwelt hat Früchte getragen. Jetzt gilt es, die Ernte auch einzufahren und einen Finanzierungskompromiss zu finden”, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Noch offene Finanzfragen müssten zügig geklärt werden.
Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, lobte die Bürgerbeteiligung: „Die Einbindung der Bürgerinitiativen in einen Projektbeirat, in dem sie auf Augenhöhe mit den Projektträgern verhandeln konnten, setzt Maßstäbe für die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten.” Die am Freitag getroffenen Entscheidungen müssten nun rasch umgesetzt werden, sagte die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. Lob für die Beschlüsse kamen auch vom ökologischen Verkehrsclub VCD.
Nabu übt Kritik
Der Naturschutzbund Nabu kritisierte erneut die Pläne zur Verlegung der Trasse an die Autobahn. „Mir konnte noch keiner erklären, wie Bahn, Bund und Land bei einem autobahnparallelen Ausbau der Rheintalbahn der Natur zu ihrem Recht verhelfen möchten”, sagte Nabu-Landeschef Andre Baumann.
Die Mehrkosten durch die Änderungen inklusive Tunnel bezifferte Hermann auf 2,2 Milliarden Euro. Das Land hatte zuletzt signalisiert, Teile davon zu übernehmen. Dissens gibt es noch darüber, ob sich das Land nicht nur an den Baukosten, sondern auch an den Planungskosten beteiligen muss.
Der Ausbau der Strecke von zwei auf vier Gleise ist neben Stuttgart 21 das größte Bahninfrastrukturprojekt in Baden-Württemberg. Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel gilt als eine der meistbefahrenen Strecken in Deutschland. Mit täglich mehr als 250 Zügen ist sie bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Ursprünglich sollte die Trasse schon 2020 fertig sein. Mittlerweile ist unklar, ob die Bahn das Projekt bis zum Jahr 2030 abschließen wird. (dpa)
