Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Interview mit der VerkehrsRundschau klargestellt, dass es bei der angekündigten Maut für LKW ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht bleiben wird. „Der sinnvolle Schritt für eine Vertiefung der LKW-Maut ist die Einbeziehung der Klasse zwischen 7,5 und 12 Tonnen", sagte der Minister. Er erteilte damit Forderungen von Handwerksverbänden aus Bayern eine Absage, die eine Grenze von 9 Tonnen vorgeschlagen hatten, um Handwerker von der für 1. Oktober 2015 geplanten Mautausweitung auszunehmen.
Einheitlicher Mautsatz für Bundestraßen und Autobahnen
Außerdem will Dobrindt eine einheitliche LKW-Maut für Autobahnen und Bundestraßen umsetzen und nicht wie bisher angekündigt, doppelt so hohe Mautsätze für LKW-Fahrten auf Bundesstraßen verlangen, so wie es im Wegkostengutachten vorgeschlagen wird. Dies gelte sowohl für die Mauterhöhung im kommenden Jahr als auch für die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen in vier Jahren. „Richtig ist, dass die 2000 Kilometer vierstreifiger Bundesstraßen laut Gutachten einen höheren Mautsatz haben als Autobahnen. Aussagen über die Höhe der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen, die ab Mitte 2018 kommen soll, kann man daraus absolut nicht ableiten", so die verklausulierte Antwort des Ministers im VerkehrsRundschau-Interview.
Änderung der Wegekostenermittlung
Mittelfristig will Dobrindt auch das bestehende System, über ein Wegekostengutachten die Maut-Höhe zu bestimmen, korrigieren. „Die Grundlage des Wegekostengutachtens orientiert sich sehr am allgemeinen Zinsniveau. Nach den EU-Vorgaben führen niedrige Zinsen zu niedrigen Mauteinnahmen. Das kann im Sinne von Verlässlichkeit der Infrastrukturinvestitionen nicht richtig sein. Ich setze mich deshalb auf europäischer Ebene dafür ein, dass wir zukünftig die Mautberechnung auf eine breitere Berechnungsgrundlage stellen. Nur dann schaffen wir auch eine stabile und verlässliche Grundlage für Investitionen", so Dobrindt.
Das komplette Interview mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lesen Sie in der VerkehrsRundschau 24/2014, die am 13. Juni erscheint. (ak)
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