Bundesrechnungshof: Verkehrsministerium hat Steuergelder verschwendet

Berlin. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat das Bundesverkehrsministerium wegen einer Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Das Ministerium habe erst mit achtjähriger Verspätung veraltete Verkehrsprognosen korrigiert und deshalb breitere Straßen als erforderlich gebaut, heißt es in dem von BRH-Präsident Dieter Engels vorgelegten Prüfbericht. Die Verkehrsprognosen hätten aber einen „maßgeblichen Einfluss auf die späteren Baukosten“. „Wären die Straßenbauverwaltungen den Ergebnissen ihrer Prognosen gefolgt, hätten sie in den Jahren 1993 bis Ende 2005 jährlich zweistellige Millionenbeträge für den Bund einsparen können“, heißt es weiter. Gerügt wurde von den Rechnungsprüfern auch das Prüfverhalten des Bundesverkehrsministeriums bei Unregelmäßigkeiten im Schienenwegebau. Zwar habe das Eisenbahnbundesamt bei Verdacht auf Korruption insgesamt 80 Millionen Euro von Infrastrukturunternehmen zurückgefordert, doch sei der „ganz überwiegende Teil der Fälle“ bislang nicht überprüft worden. „Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesamt die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten im Schienenwegebau, insbesondere die Korruptionsfälle, systematisch aufarbeitet und für den Ausgleich finanzieller Nachteile des Bundes sorgt“. (jök)