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BGL kritisiert Populismus bei Infrastrukturfinanzierung

02.01.2014 10:27 Uhr
Das Defizit beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur betrifft nicht nur die Straße, sondern alle Verkehrsträger
© Foto: Picture Alliance/dpa/Jens Büttner

Der Verband fordert Vernunft und Augenmaß bei der Finanzieurung der Infrastruktur und warnt vor einer einseitigen Belastung strukturschwacher Regionen.

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Frankfurt am Main. In der Diskussion um die Ausweitung der LKW-Maut und die Einführung einer PKW-Maut meldet sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zu Wort. Der Verband betont die enorme Bedeutung der Infrastruktur: „Ohne eine moderne Infrastruktur wird Deutschland seinen Spitzenplatz in der Weltwirtschaft und viele Arbeitsplätze nicht halten können.“

Allerdings könnten die milliardenschweren Finanzlöcher für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur nicht von der LKW-Maut alleine gestopft werden. Der BGL weist darauf hin, dass die notwendigen Investitionen nicht allein die Straße, sondern zum größten Teil die anderen Verkehrsträger betreffen.

Den Ansatz aus den Reihen der Grünen, ausschließlich den LKW belasten zu wollen, sieht der Verband als populisitsch an und verdeutlicht die Folgen dieser Idee: „Eine flächendeckende LKW-Maut würde zuallererst dazu führen, dass strukturschwache revierferne und entlegene Regionen zusätzlich belastet und teilweise auch endgültig abgehängt werden.“ Der Staat muss sich aus Sicht des Verbands zu seiner Gemeinwohlverpflichtung und zu seinen Verpflichtungen in der Daseinsvorsorge bekennen.  (kitz)

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